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Diskussion am 18.7. in Berlin: Zwangsräumungen und Totalsanktionierung

Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können. Doch seit
einigen Monaten lassen sich Mieter_innen nicht mehr still vertreiben.

Der Journalist Peter Nowak hat in der Edition Assamblage das Buch „Zwangsräumung verhindern“ herausgegeben, in der Geschichte und Perspektiven dieser Bewegung im Mittelpunkt stehen. Auf der Veranstaltung wird es vorgestellt. Häufig liegt der Grund für die Mietschulden in der Weigerung der Jobcenter die volle Miete zu übernehmen. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Totalsanktionierung von Erwerbslosen. Dabei werden ihnen sämtliche Einkünfte gestrichen und die Betroffenen können dann auch die Miete nicht mehr zahlen.

In Forst hat sich 2012 am Widerstand gegen eine solche Totalsanktionierung der Freundeskreis Bert Neumann gegründet, der seine Aktivitäten auf der Veranstaltung vorstellen wird. „Wir sind solidarisch – helfen uns und anderen. Wir organisieren uns und sorgen zusammen dafür, dass die Scheiße aufhört!“, beschrieben die Aktivst_innen auf der Homepage ihren Ansatz. Genau das ist auch Leitmotiv der Bündnisse gegen Zwangsräumungen.

Auf der Veranstaltung soll diskutiert werden, wie der Widerstand von Erwerbslosen und Mieter_innen besser koordiniert werden kann. Wäre es nicht sinnvoll, gemeinsame Zahltage vor Jobcentern und Arbeitsagenturen zu organisieren, wenn bekannt wird, dass dort Menschen totalsanktioniert werden? Hier bestände die Möglichkeit, gemeinsam einzugreifen, bevor der Räumungstermin feststeht.

Im FAU-Gewerkschaftslokal, Lottumstr. 11, 10115 Berlin (U8 Rosenthaler Platz/U2 Rosa-Luxemburg-Platz)

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin

Vortrag am 25.4.: HartzIV: Entwürdigung mit System

25. April, 19 Uhr, Park7-Projektraum, Parkstraße 7,
03149 Forst

Vortrag mit den Rechtsanwalt Gregor Janik

Die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellten Grundrechte werden immer weiter beschnitten. Das Sozialstaatsprinzip, Asylrecht, Versammlungsfreiheit und persönliche Freiheitsrechte sind durch Verfassungszusätze, Verordnungen und internationale Abkommen fast bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Um das deutsche Kapital global noch „wettbewerbsfähiger“ zu machen, haben SPD und Grüne 2004 die HartzIV-Reformen durchgesetzt und damit eine bisher beispiellose Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich losgetreten. Die in den letzten 100 Jahren erkämpften Sozialstandards: gesetzlicher 8 Stundentag, Tarifverträge, soziale Absicherung im Krankheitsfall und auskömmliche Rente etc. sind für viele Menschen wieder abgeschafft worden.

Das Ziel der Hartz-Reformen war es nicht, die Bedingungen für Erwerbslose zu verbessern: Neben der flächendeckenden Durchsetzung von Minijobs und Leiharbeit, sollten vor allem Instrumente geschaffen werden, um Erwerbslose unter Druck setzen zu können (Sanktionen), Angst zu schüren und zu überwachen.

Die von BILD, Spiegel und Co. periodisch inszenierten Kampagnen, mit denen HartzIV-EmpfängerInnen als versoffene und arbeitsscheue SchmarotzerInnen dargestellt werden, sollen die Armen gegen die noch Ärmeren ausspielen. Auch in der EU- und Migrationspolitik wird nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ verfahren – rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit werden von ganz oben geschürt. Internationale Solidarität gegen die kapitalistischen Zumutungen soll schon im Ansatz gebrochen werden.

Im Rahmen des Vortrags werden die rechtlichen Fragen von HartzIV und der politische Kontext betrachtet. Erwerbslosigkeit und Armut sind keine persönlichen Probleme. Der organisierte Widerstand von Erwerbslosen, BilligjobberInnen und ImmigrantInnen muss als Teil eines umfassenderen Kampfes für eine menschenwürdige Gesellschaft begriffen werden!

Soli-Konzert am 5.4.

ab 19 Uhr | Freundeskreis Bert Neumann kennenlernen
lockere Atmosphäre mit Snacks | Dia-Show mit Bildern aus der rebellischen Provinz Südbrandenburgs

21 Uhr | Konzert mit Geigerzähler und Atze Wellblech
Gypsie-Folk und Punk mit Geige und selbstgebautem Kontrabass | Eintritt gegen Spende

ab 23 Uhr | Aftershowparty
Zelle79 Soundsystem ( Cottbus – Trash / Electro-Punk / Disco )
DJ Destroy First ( Cottbus – Minimal / Techno )

Solikonzert-Flyer

Unserem Freund wurde vom Jobcenter die Existenzgrundlage komplett entzogen. Zusätzlich zu einer chronischen Krankheit drohen jetzt Hunger und Obdachlosigkeit.

Sein Fall ist unter dem Pseudonym Bert Neumann deutschlandweit bekannt geworden. Wir haben den Freundeskreis gebildet um praktische Solidarität zu leisten. Warum? Weil es jeden von uns treffen kann!

Immer mehr Menschen sind Gefangen in einer Endlosschleife aus Praktikum, Minijob und dem absurden Hartz-IV-System. Ein freies und würdevolles Leben wurde vielen mit der Agenda 2010 endgültig verbaut.

Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft – am besten gemeinsam! Mit den Konzerteinnahmen wollen wir sicherstellen, dass Bert Neumann seine Mietschulden begleichen kann.

Auch DU bist Bert Neumann! Komm vorbei und lass uns zusammen feiern. Gegen Hartz und für die befreite Gesellschaft.

Aufruf: Zahltag am 12.03.

Am Dienstag den 12. März zwischen 15 und 18 Uhr wollen wir vor dem Kreishaus (für andere auch besser bekannt als Jobcenter) in Forst einen Zahltag durchführen.

Anlass ist die 100%-Sanktionierung unseres Freundes Bert Neumann, der aktuell vom Amt in Hunger und Obdachlosigkeit getrieben wird.

Die Missachtung der Menschenwürde betrifft uns alle. Keiner soll alleine gelassen werden.

Zeigt Solidarität mit Bert Neumann, denn die Sanktion trifft ihn, doch gemeint sind wir alle!

UnterstützerInnen aus Berlin fahren am 12. März um 12:44 am Ostbahnhof ab. Berliner Solidaritätsaufruf HIER

Podiumsgespräch am 08.02. um 18 Uhr

Hartz IV Sanktion Veranstaltung Flyer

„In einer anständigen Gesellschaft entwürdigen die Institutionen nicht die Menschen.“

Leben von null Euro? Sanktionen gegen EmpfängerInnen von HartzIV haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Sie treffen Erwerbslose, die sich der systematischen Nötigung durch Meldeauflagen, Ein-Euro-Jobs und „Qualifizierungsmaßnahmen“ nicht unterwerfen wollen oder können. Über einer Million Menschen wurde im vergangenen Jahr die Existenzgrundlage teilweise oder komplett entzogen. Durch die Agenda 2010 wurden die Sozialsysteme in eine Sanktionsmaschine für unangepasstes Verhalten verwandelt.

Der zunehmende Druck nach unten und die flankierende Hetze von Bild, Spiegel & Co gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen soll die Lohnabhängigen und Erwerbslosen voneinander isolieren und entsolidarisieren. Prekäre und schlecht bezahlte Arbeit soll möglichst ohne organisierten Widerstand der Betroffenen vorangetrieben werden. Die Sanktionen treffen einzelne, doch gemeint sind alle.

Ralph Boes strebt an, das Sanktionssystem über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Vor allem mit seiner Sanktionshunger-Aktion hat er Ende letzten Jahres für öffentliches Aufsehen gesorgt.

Peter Nowak ist Journalist und Autor des Buches „Zahltag – über Zwang und Widerstand unter Hartz IV“. Er wird Möglichkeiten vorstellen, sich im Jobcenter gegen die Zumutungen des Hartz IV-Regime zu wehren. Dazu gehört die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“, die Betroffenen helfen soll, ihre Interessen gemeinsam besser durchzusetzen.

Zeit: Freitag der 08.02.13 um 18 Uhr
Ort: Kulturraum des Park7, Parkstraße 7, Forst (Lausitz)

Veranstalter: Freundeskreis Bert Neumann
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg