Podiumsgespräch zu Hartz-IV-Sanktionen stärkt Vernetzung

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Am Freitag den 8.2. hat im Park7 in Forst ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen einzelne, gemeint sind alle.“ stattgefunden. Der Hartz-IV-Rebell Ralph Boes und der Journalist Peter Nowak berichteten von ihrem Einsatz gegen die Schikanen der Jobcenter. Obwohl es um existenzielle Fragen ging, schafften es die beiden Referenten immer wieder das Publikum mit Anekdoten über das absurde Hartz-IV-System zum Lachen zu bringen.

Wieso hängt der Satz „Der Kunde ist König“ eigentlich über keinem Schreibtisch im Jobcenter? Und wieso stößt die amtsinterne Datenbank an ihre Grenzen, wenn man „vollzeit, selbstständig und ehrenamtlich“ arbeitet? Wer sind eigentlich diese „Transferempfänger“, von denen immer gesprochen wird?

Ralph Boes legt leidenschaftliche dar: „Wenn millionen Menschen, die arbeiten gehen, ihr Gehalt durch Hartz IV aufstocken müssen, ist das nichts anderes als ein riesiges Subventionsprogramm für schlechte Arbeit. Wenn Erwerbslose mit aller Macht in sinnentleerte Arbeitsverhältnisse gepresst werden, verliert der erste Satz des Grundgesetzes – Die Würde des Menschen ist unantastbar – seine Bedeutung. Die Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die das Gerüst des Hartz-IV-Systems bilden, sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar.“

Er hat den Weg gewählt, sich selber bewusst in die Schusslinie aller Sanktionen zu stellen und sich zur „Ratte im Testlabor“ zu machen, um gemeinsam mit einem starken UnterstützerInnenkreis und RechtsanwältInnen einen Präzedenzfall zu schaffen, der für eine Verfassungsklage notwendig ist. Die Sprengkraft eines solchen Falles wäre enorm, deswegen setzen die Behörden momentan alles daran, dass er keine Sanktionen mehr bekommt.

Für alle anderen Hartz-IV-EmpfängerInnen geht es weiter wie bisher oder es wird schlimmer. Die Anzahl der Sanktions-Betroffenen hat im letzten Jahr deutschlandweit einen Höchststand erreicht. Der juristische Weg ist in den meisten Fällen zwar erfolgreich aber auch langwierig und kräftezehrend. Peter Nowak hat sich als Autor des Buches „Zahltag“ intensiv mit Widerstandsstrategien gegen Hartz-IV beschäftigt. Er machte an dem Abend deutlich: „Die Isolierung der Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und auch der MitarbeiterInnen auf den Ämtern erfolgt nach dem Prinzip „Teile und herrsche“. Der Aufbau eines solidarischen Umfeldes ist zentral, um den Alltag mit der Hartz-IV-Maschinerie zu meistern und Sanktionierungen zu verhindern. Am besten nie allein zum Amt gehen!“

Während der gesamten Veranstaltung gab es immer wieder Beiträge aus dem Publikum, in denen von erschütternden persönlichen Erfahrungen mit Hartz-IV berichtet wurden. Mit jedem Einzelfall wurde deutlicher, dass diese Teil des gleichen Problems sind. Netzwerke zur Unterstützung von Hartz-IV-Betroffenen in der Region leisten vor allem auf dem Gebiet der Beratung und Betreuung übermenschliches. Es fehlt aber an Prozessen der Selbstermächtigung und gemeinsamen positiven Erfahrungen. „Alles was Spaß macht, schafft Kraft“ – diese Weisheit hat Ralph Boes mit seiner Art eindrucksvoll vermittelt.

Vor allem im Fall des jungen Forsters Bert Neumann besteht akuter Handlungsbedarf. Er hat seit Januar vom Jobcenter Spree-Neiße eine 100%-Sanktion bekommen und hat momentan kein Geld, um seine Miete zu zahlen oder Essen zu kaufen. Noch über zwei Stunden nach der Veranstaltung saßen AktivistInnen zusammen, um sich auszutauschen und gemeinsame nächste Schritte auf den Weg zu bringen.


2 Antworten auf „Podiumsgespräch zu Hartz-IV-Sanktionen stärkt Vernetzung“


  1. 1 Uwe korpat 17. März 2013 um 15:23 Uhr

    Bei aller Rechtslage, warum ist es möglich, dass Menschen, die durch eine Zahl von Artikeln des GG in solch lebensbedrohliche, nötigende Lage versetzt werden, und „verschuldet“ oder „unverschuldet“ und ums nackten Überleben kämpfen müssen. Mit dem Fall der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur der Sozialstaat in Gefahr, auch die Demokratie. Ein Gesetz, SGB II, hat sich verfassungsfeindlich durchgesetzt.Die Rechtswege sind blockiert,BVerfG-Grundsatz-Urteile werden ignoriert

    (http://www.onlinezeitung24.de/article/4439)

    Wir sind am Scheideweg der Gesellschaftsordnung, und es besteht die Gefahr zum Abgleiten in ein feudales System der Wirtschafts- Diktatur.

  2. 2 red 17. März 2013 um 20:04 Uhr

    gegen willkür hilft auch http://hartz.info/index.php

    hier wird dem geholfen, der nicht so mutig wie herr boes ist.
    eins ist aber fakt: hartz 4 muß weg.

    Gegen Hartz IV

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