Deutschland sagt Sorry!

Die Hoffnung, dass dieses Szenario eintritt kann man gleich mal begraben.

www.deutschland-sagt-sorry.de

Diskussion am 18.7. in Berlin: Zwangsräumungen und Totalsanktionierung

Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können. Doch seit
einigen Monaten lassen sich Mieter_innen nicht mehr still vertreiben.

Der Journalist Peter Nowak hat in der Edition Assamblage das Buch „Zwangsräumung verhindern“ herausgegeben, in der Geschichte und Perspektiven dieser Bewegung im Mittelpunkt stehen. Auf der Veranstaltung wird es vorgestellt. Häufig liegt der Grund für die Mietschulden in der Weigerung der Jobcenter die volle Miete zu übernehmen. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Totalsanktionierung von Erwerbslosen. Dabei werden ihnen sämtliche Einkünfte gestrichen und die Betroffenen können dann auch die Miete nicht mehr zahlen.

In Forst hat sich 2012 am Widerstand gegen eine solche Totalsanktionierung der Freundeskreis Bert Neumann gegründet, der seine Aktivitäten auf der Veranstaltung vorstellen wird. „Wir sind solidarisch – helfen uns und anderen. Wir organisieren uns und sorgen zusammen dafür, dass die Scheiße aufhört!“, beschrieben die Aktivst_innen auf der Homepage ihren Ansatz. Genau das ist auch Leitmotiv der Bündnisse gegen Zwangsräumungen.

Auf der Veranstaltung soll diskutiert werden, wie der Widerstand von Erwerbslosen und Mieter_innen besser koordiniert werden kann. Wäre es nicht sinnvoll, gemeinsame Zahltage vor Jobcentern und Arbeitsagenturen zu organisieren, wenn bekannt wird, dass dort Menschen totalsanktioniert werden? Hier bestände die Möglichkeit, gemeinsam einzugreifen, bevor der Räumungstermin feststeht.

Im FAU-Gewerkschaftslokal, Lottumstr. 11, 10115 Berlin (U8 Rosenthaler Platz/U2 Rosa-Luxemburg-Platz)

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin

Vortrag am 25.4.: HartzIV: Entwürdigung mit System

25. April, 19 Uhr, Park7-Projektraum, Parkstraße 7,
03149 Forst

Vortrag mit den Rechtsanwalt Gregor Janik

Die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellten Grundrechte werden immer weiter beschnitten. Das Sozialstaatsprinzip, Asylrecht, Versammlungsfreiheit und persönliche Freiheitsrechte sind durch Verfassungszusätze, Verordnungen und internationale Abkommen fast bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Um das deutsche Kapital global noch „wettbewerbsfähiger“ zu machen, haben SPD und Grüne 2004 die HartzIV-Reformen durchgesetzt und damit eine bisher beispiellose Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich losgetreten. Die in den letzten 100 Jahren erkämpften Sozialstandards: gesetzlicher 8 Stundentag, Tarifverträge, soziale Absicherung im Krankheitsfall und auskömmliche Rente etc. sind für viele Menschen wieder abgeschafft worden.

Das Ziel der Hartz-Reformen war es nicht, die Bedingungen für Erwerbslose zu verbessern: Neben der flächendeckenden Durchsetzung von Minijobs und Leiharbeit, sollten vor allem Instrumente geschaffen werden, um Erwerbslose unter Druck setzen zu können (Sanktionen), Angst zu schüren und zu überwachen.

Die von BILD, Spiegel und Co. periodisch inszenierten Kampagnen, mit denen HartzIV-EmpfängerInnen als versoffene und arbeitsscheue SchmarotzerInnen dargestellt werden, sollen die Armen gegen die noch Ärmeren ausspielen. Auch in der EU- und Migrationspolitik wird nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ verfahren – rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit werden von ganz oben geschürt. Internationale Solidarität gegen die kapitalistischen Zumutungen soll schon im Ansatz gebrochen werden.

Im Rahmen des Vortrags werden die rechtlichen Fragen von HartzIV und der politische Kontext betrachtet. Erwerbslosigkeit und Armut sind keine persönlichen Probleme. Der organisierte Widerstand von Erwerbslosen, BilligjobberInnen und ImmigrantInnen muss als Teil eines umfassenderen Kampfes für eine menschenwürdige Gesellschaft begriffen werden!

Widerstand im Kreuzberger Jobcenter

Egal ob Forst oder Berlin – Bert-Neumänner und Frauen gibt es überall.
Unter dubiosen Umständen wurde der Berlinerin Christel T. vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg 100% ihrer Bezüge gekürzt. Für die nächsten Tage sind bereits Proteste angekündigt. Solidarität ist eine Waffe!

TAZ – Konflikt im Kreuzberger Jobcenter

Bert Neumann. Interview zum Stand der Dinge

In unserer letzten Beitrag hatten wir davon berichtet, dass unser Freund Bert Neumann von starken Schüben der Magen-Darm-Krankheit Morbus-Crohn heimgesucht wurde. Doch was ist seitdem passiert? Wir wollen ihn hier selbst zu Wort kommen lassen.

FBN: Bert, in den letzten Monaten haben wir uns wirklich Sorgen um dich und deine Gesundheit gemacht. Kannst du uns kurz berichten, wie es dir ergangen ist?

Bert: Die Morbus-Crohn-Schübe wurden zwischenzeitig so schlimm, dass ich im Mai 2013 ins Krankenhaus gegangen bin und da sofort ein paar mal operiert wurde. Im August wurde mir ein Ileostoma (Künstlicher Darmmausgang)gelegt. Nach zuletzt 5 Wochen Kur hab ich langsam gelernt damit umzugehen.

FBN: Du bestandest ja zwischenzeitlich wirklich nur noch aus Haut und Knochen. Jetzt scheint es dir ja wieder besser zu gehen.

Bert: Ja, das stimmt. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass in naher Zukunft der künstliche Magenausgang wieder zurückverlegt werden kann. Das bedeutet natürlich noch lange nicht, dass ich von der Morbus Crohn Krankheit geheilt bin.

FBN: Der letzte Krankheitsschub hat sich ja direkt im Anschluss an die dir vom Jobcenter auferlegte 100%-Kürzung ereignet. Wie ist es denn da weitergegangen?

Bert: Inzwischen erhalte ich wieder den kompletten Hartz-IV-Satz. Für die Mietschulden, die in den 3 Monaten der Sanktion aufgelaufen sind, hab ich mit dem Jobcenter eine Darlehensvereinbarung abgeschlossen. Das heißt, dass Sie mir ein Darlehen für die Miete gewähren, das ich dann schrittweise mit Abzügen vom meinem Hartz-IV abbezahle.

FBN: Das bedeutet, dass die befürchtete Kündigungen des Mietvertrages wegen der zwischenzeitlich ausbleibenden Miete ausgeblieben ist. Wie kommt es?

Bert: Die Vermieter ist über 80, wohnt irgendwo in Bayern und kümmert sich nicht mehr wirklich um das Haus. Auch die bisherige Hausverwaltung hat den Vertrag mit dem Vermieter gekündigt. Da scheint die ausbleibende Mietzahlung nicht wirklich aufgefallen zu sein. Die andere Seite ist, dass das Haus erhebliche Baumängel aufweist. Beispielsweise werden kaputte Scheiben und Türen, wenn überhaupt, nur noch notdürftig repariert.

FBN: Das sind eigentlich unhaltbare Lebensbedingungen. In Forst gibt es doch so eine hohe Leerstandsquote. Wiese findet sich da keine bessere Wohnung für dich?

Bert: Jetzt in der Zeit meiner Krankschreibung bin ich auf Wohnungssuche, doch das Jobcenter ist der Meinung, dass ich mit meiner Wohnung zufrieden sein soll und stimmt einem Umzug nicht zu. Auch, dass das Haus in letzter Zeit immer mehr vorkommt und die Mieter auf sich alleine gestellt sind ist für sie kein ausreichender Grund.

FBN: Wie sollte es jetzt aus deiner Sicht weitergehen?

Bert: Ich hab Kontakt zu Menschen gefunden, die das rechtliche KnowHow besitzen, um zu erreichen, dass ich auch als Hartz-IV-Empfänger eine menschenwürdige Unterbringung erhalte. Doch darüber hinaus halte ich es für sehr wichtig, sich mit anderen Erwerbslosen und solidarischen Menschen zu vernetzen. Also noch mehr Menschen erkennen würden, dass ihr als so individuell erfahrenes Schicksal Teil eines größeren Problems darstellt. Das Teilen unserer gemachten Erfahrungen kann uns gegenüber der systematischen Verunsicherung stark machen.

FBN: Welche Rolle kann der „Freundeskreis Bert Neumann“ da aus deiner Sicht spielen?

Bert: Das Pseudonym „Bert Neumann“ ist ja inzwischen doch schon einigen Leuten ein Begriff. Ich fände es gut, wenn es sich in Zukunft etwas mehr von meiner Person lösen würde. „Bert Neumann“ zu sein bedeutet überall mit den Zumutungen des Agenda2010-Systems konfrontiert zu sein, keinen menschenwürdigen Wohnraum zu haben, um die Gesundheit in einer krank machenden Gesellschaft zu kämpfen usw. Der Blog des FBN kann dafür immer wieder als Andockstelle dienen, um sich zu vernetzen und Öffentlichkeit herzustellen. Anlässe gibt es ja mehr als genug.